Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Version 1.0

1 - Präambel - Gegenstand - Identifizierung der Gesellschaft

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden als "ANB" bezeichnet) haben zum Ziel, die Modalitäten und allgemeinen Bedingungen festzulegen, unter denen die Gesellschaft EOServices Ltd. (im Folgenden als das "Unternehmen" bezeichnet) ihre Dienstleistungen auf der von ihr herausgegebenen Website anbietet.

1.1 - Das Unternehmen

Die in diesen ANB beschriebenen Dienstleistungen werden von EOServices Ltd. bereitgestellt, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht, eingetragen im Handelsregister des Vereinigten Königreichs unter der Nummer 08951828, mit Sitz in: 2 Communications Road, Greenham Business Park, Newbury, Berkshire, RG19 6AB, UK, und mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer: EU372027503.

1.2 - Kontaktaufnahme mit dem Unternehmen

Der Kunde hat die Möglichkeit, sich mit dem Unternehmen in Verbindung zu setzen:

2 - Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser ANB haben fettgedruckte Begriffe, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden, die folgende Bedeutung:

Kunde: bezeichnet jede volljährige natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt und die Dienste durch die Erstellung eines Kundenkontos auf der Website abonniert hat;

Kundenkonto: bezeichnet den persönlichen Bereich, der dem Kunden vom Unternehmen auf der Internetseite zur Verfügung gestellt wird und auf den er über einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort zugreifen kann, die ihm vom Unternehmen zur Verfügung gestellt werden und die insbesondere die Identifikationsdaten des Kunden enthalten. Das Kundenkonto ist auf der Internetseite unter der Rubrik "Mein Konto" zugänglich;

Dokumente: bezeichnet standardisierte Dokumente (Briefe, Lebensläufe, Formulare ...), die nicht an spezifische Bedürfnisse, insbesondere des Kunden, angepasst sind und die dem Kunden vom Unternehmen auf der Website zur Verfügung gestellt werden, damit der Kunde sie an seine eigenen Bedürfnisse anpassen kann;

Werktage und Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr, außer an Feiertagen in Deutschland;

Dienste / Dienstleistungen: bezeichnen die vom Unternehmen auf der Website angebotenen und in Artikel 4 dieser ANB beschriebenen Dienstleistungen, insbesondere den Zugang zu den Dokumenten;

Website: bezeichnet den von der Gesellschaft herausgegebenen interaktiven elektronischen Dienst, der insbesondere unter der Adresse https://www.startdoc.de zugänglich ist;

3 - Annahme - Änderung der ANB

Die Abonnierung der vom Unternehmen angebotenen Dienste setzt die uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden ANB durch den Kunden voraus.

Die vorliegenden ANB können jederzeit geändert werden. Es gelten die ANB, die zum Zeitpunkt des Abonnementerwerbs oder der Nutzung der Dienste durch den Kunden auf der Website des Unternehmens angegeben und zugänglich sind.

4 - Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen

Das Unternehmen bietet auf der Website folgende Dienstleistungen an:

Service der Bereitstellung von Dokumenten

Die Dienstleistung des Unternehmens besteht darin, dem Kunden über sein Kundenkonto Zugang zu einer Datenbank zu gewähren, die alle Dokumente enthält, damit er diese herunterladen und nach eigenem Ermessen an seine individuellen Bedürfnisse anpassen kann.

Die Dokumente wurden von Experten auf ihrem Gebiet im Auftrag des Unternehmens verfasst, dem es freisteht, diese gegen Gebühr zum Download anzubieten.

Telefonischer Support

Der Kunde hat außerdem Anspruch auf eine telefonische Unterstützung durch das Unternehmen für alle Fragen, die er bezüglich der Website und der Dienstleistungen hat.

Dieser Support ist an Werktagen und während der Geschäftszeiten erreichbar:

Das Unternehmen wird sich nach besten Kräften bemühen, die vom Kunden im Rahmen des Supports gestellten Anfragen so schnell wie möglich an den angegebenen Werktagen und Geschäftszeiten zu beantworten.

Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass sich diese Unterstützung nur auf die Nutzung der Website, der Dienste und der Dokumente bezieht und keinen rechtlichen Charakter hat. Die Hotline ist nicht befugt oder in der Lage, den Kunden dabei zu unterstützen oder zu beraten, ob ein Dokument für seine speziellen Bedürfnisse geeignet ist oder wie es dementsprechend ergänzt werden kann.

5 – Modalitäten für das Abonnieren der Dienste

5.1 - Einrichtung des Kundenbereichs

5.1.1 - Der Kunde muss auf der Website ein Kundenkonto einrichten, um auf die Dokumente zugreifen zu können. Die Einrichtung des Kundenkontos setzt die Annahme der ANB und die vollständige Zahlung des vorgesehenen Preises für die Dienstleistungen voraus.

Um ein Kundenkonto einzurichten, muss der Kunde dem Unternehmen die geforderten und zur Identifizierung notwendigen Informationen mitteilen.

Unter den persönlichen Informationen gibt der Kunde insbesondere eine einzige gültige und funktionierende E-Mail-Adresse an, die als Kennung für sein Kundenkonto verwendet werden kann und funktionsfähig ist, wobei der Kunde gegebenenfalls rechtzeitig Änderungen an dieser E-Mail-Adresse vornehmen muss.

Der Kunde garantiert die Richtigkeit, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der in seinem Kundenkonto angegebenen Informationen und verpflichtet sich, diese regelmäßig und unverzüglich zu aktualisieren.

Folglich kann das Unternehmen nicht für die mangelnde Sorgfalt des Kunden bei der Änderung und/oder Aktualisierung der ihn betreffenden Informationen haftbar gemacht werden.

Im Falle falscher oder irreführend erscheinender Informationen behält sich das Unternehmen von Rechts wegen die Möglichkeit vor, (i) jegliche vertragliche Beziehung mit dem Kunden auszusetzen oder zu beenden (ii) und/oder den Zugang des Kunden zu seinem Kundenkonto zu sperren.

5.1.2 - Das Kundenkonto wird vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Preises für die Dienstleistungen endgültig eingerichtet, wenn der Kunde vom Unternehmen per E-Mail seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) erhalten hat.

Diese Elemente sind streng vertraulich: Der Kunde verpflichtet sich, diese mit Sorgfalt zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

Der Kunde ist allein berechtigt, mithilfe seines Benutzernames und seines Passworts auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Jeder Zugang zum Kundenkonto des Kunden mit dem Benutzernamen und dem Passwort des Kunden gilt von Rechts wegen als vom Kunden und unter seiner Verantwortung durchgeführt.

Im Falle eines Verlustes, eines Diebstahls oder einer betrügerischen Handlung in Bezug auf den Benutzernamen und das Passwort des Kunden ist der Kunde verpflichtet, das Unternehmen schnellstmöglich darüber zu informieren und gegebenenfalls auf Verlangen des Unternehmens seine Identität mit allen Mitteln nachzuweisen.

5.2 - Herunterladen von Dokumenten

5.2.1 - Um ein oder mehrere Dokumente herunterladen zu können, muss sich der Kunde über den Menüpunkt ""Anmelden"" in sein Kundenkonto einloggen.

Der Kunde kann während der Gültigkeitsdauer seines Kundenkontos so viele Dokumente herunterladen, wie er möchte, dies jedoch im Rahmen der Bedingungen und Grenzen der Lizenz, die ihm gemäß Artikel 9 der ANB gewährt wurden. Der Kunde verpflichtet sich jedoch, nur die Dokumente herunterzuladen, die er vernünftigerweise benötigt.

5.2.2 - Der Kunde erkennt an, dass die Dokumente nur ihm persönlich zur Verfügung gestellt werden und dass Dritte keinen Zugang zu diesen haben dürfen, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 9.2.2.

5.2.3 - Die Nichteinhaltung der in Artikel 9 der ANB festgelegten Verpflichtungen durch den Kunden stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese ANB dar, was eine Aufkündigung dieser ANB zur Folge hat, und dies ausschließlich zu Lasten des Kunden, ohne dass daraus ein Anspruch auf Entschädigung oder Schadensersatz entsteht.

6 - Dauer - Verlängerung - Kündigung

6.1 - Der Kunde abonniert die Dienstleistungen für eine bestimmte Dauer von dreißig (30) vollen Tagen ab Bestätigung der vollständigen Einrichtung seines Kundenkontos durch das Unternehmen, die sich stillschweigend um die gleiche Dauer verlängert, es sei denn, der Kunde kündigt jederzeit bis spätestens achtundvierzig (48) Stunden vor jeder Verlängerungsfrist unter den Bedingungen angegeben in Artikel 6.3.

6.2 - Im Falle einer Probezeit werden die Dienste für einen bestimmten Zeitraum, wie in den Informationen bezüglich der Probezeit angegeben, abonniert. Dieses Abonnement wird danach, wenn es nicht fristgerecht in Bezug auf die Probezeit gekündigt wird, für den Zeitraum, wie in Artikel 6.1 angegeben, weitergeführt. Im Falle einer Verlängerung der Probezeit in ein monatliches Abonnement werden dem Kunden die Kosten für die Probezeit unentgeltlich zurückerstattet.

6.3 - Um die Dienste zu kündigen, muss sich der Kunde in sein Kundenkonto einloggen und die Rubrik "Konto löschen" auswählen.

7 - Preis - Zahlungsmodalitäten

Die auf der Website angegebenen Preise sind in Euro, einschließlich aller Steuern, für einen pauschalen Zugang zu den Diensten und für die in Artikel 6 angegebene Dauer ausgedrückt.

Die Preise können jederzeit vom Unternehmen geändert werden: Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Einrichtung des Kundenkontos und des anschließenden Zugangs zu den Diensten auf der Website verfügbar und gültig sind.

Die Bezahlung der Dienste erfolgt ausschließlich per Kreditkarte.

8 - Widerruf und Rückerstattung

8.1 - Widerrufsrecht

Gemäß Artikel L221-25 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) erkennt der Kunde gegebenenfalls an, dass die gewünschten Dienstleistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zur Nutzung verfügbar sind. 

Gemäß Artikel L.221-18 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) hat der Kunde in jedem Fall vierzehn (14) Tage nach Abonnieren der Dienstleistungen das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

Wenn der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, sollte er vorrangig das Widerrufsformular des Unternehmens verwenden.

Das Unternehmen erstattet den vom Kunden gezahlten Betrag anteilig (i) für die Zeit zwischen dem Beginn der Erbringung der Dienstleistungen und der Erklärung des Kunden, dass er den Vertrag widerrufen möchte.

Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde zur Anmeldung auf der Webseite angegeben und verwendet hat.

8.2 - Recht auf Rückerstattung

Nach Ablauf einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach der Registrierung auf der Webseite verfällt der Anspruch auf eine Rückerstattung.

9 - Geistiges Eigentum

9.1 - Auf der Internetseite

Das Unternehmen ist Inhaber aller geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Internetseite.

Der Zugang zur Website verleiht dem Kunden keinerlei Rechte an dem geistigen Eigentum in Bezug auf die Website, das das ausschließliche Eigentum des Unternehmens bleibt.

Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die gesamte Website oder Teile davon ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens zu reproduzieren, darzustellen, zu modifizieren, zu übertragen, zu veröffentlichen, anzupassen, auf welchem Medium und mit welchen Mitteln auch immer, oder auf welche Weise auch immer zu verwerten.

9.2 - Bezogen auf die Dokumente

9.2.1 - Das Unternehmen gewährt dem Kunden, soweit erforderlich, eine persönliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dokumente für die Dauer des Abonnements der Dienstleistungen, für das Gebiet des Kunden und für die Nutzung zu rein persönlichen Zwecken, unter Ausschluss jeglicher anderen Zwecke, insbesondere direkt oder indirekt kommerzieller Art.

9.2.2 - Diese Lizenz umfasst insbesondere das Recht, die Dokumente lokal auf einem (1) Computerterminal zu speichern, das im alleinigen Eigentum des Kunden steht oder von ihm genutzt wird, das Recht, die Dokumente anzupassen, zu verändern, zu korrigieren (mit Ausnahme des Rechts, sie in andere Sprachen zu übersetzen), und zwar durch den Kunden selbst und/oder durch Dritte, mit denen der Kunde vertraglich verbunden ist, um das Dokument bzw. die Dokumente an die spezifischen Bedürfnisse des Kunden anzupassen, und zwar durch jeden ordnungsgemäß befugten Spezialisten, wie z. B. einen reglementierten juristischen Beruf, sowie das Recht, die Dokumente auf digitalen Medien oder auf Papier zum Zweck der Aufbewahrung und/oder der Weitergabe an Dritte zu reproduzieren.

9.2.3 - Der Kunde erkennt außerdem die Rechte des Unternehmens an allen oder einem Teil der Dokumente an, die auf der Internetseite zugänglich sind und das Resultat der vom Unternehmen im Rahmen der Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Informationen darstellen, als Hersteller von Datenbanken im Sinne der Bestimmungen des Artikels 341-1 des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum (Code de la propriété intellectuelle). Gemäß Artikel L. 342-1 desselben Gesetzes ist es dem Kunden untersagt, die Gesamtheit oder einen qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teil der Dokumente in jedweder Form oder mit jedwedem Verfahren, einschließlich Hyperlinks, der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und damit eine Weiterverwendung vorzunehmen. Generell ist jede direkte oder indirekte, teilweise oder vollständige, qualitativ oder quantitativ wesentliche Vervielfältigung oder Darstellung der Dokumente durch eines der oben genannten Verfahren strengstens untersagt.

10 - Verfügbarkeit der Website

Das Unternehmen bemüht sich nach besten Kräften, seine Website 24 Stunden pro Tag und 7 Tage pro Woche verfügbar zu machen, unabhängig von Wartungsarbeiten an der Website und/oder dem/den Server(n), auf dem/denen die Website gehostet wird. Das Unternehmen behält sich jedoch die Möglichkeit vor, die gesamte Website oder Teile davon jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden und ohne Anspruch auf Entschädigung für einen angemessenen Zeitraum zu ändern, zu unterbrechen oder zu beenden.

11 - Haftung

Das Unternehmen stellt die Dokumente in der vorliegenden Form zur Verfügung, ohne jegliche Garantie hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Übereinstimmung mit gesetzlichen Anforderungen, ihrer Vollständigkeit, ihrer Effektivität oder der Folgen ihrer Erstellung durch den Kunden.

Die Dokumente dürfen nicht den besonderen Bedürfnissen des Kunden entsprechen, auch nicht, wenn sie dem Unternehmen zur Kenntnis gebracht werden, sondern sind generisch. Die Dienste ermöglichen es dem Kunden in keiner Weise, sich von der Beratung und dem Fachwissen von Fachleuten, insbesondere von Juristen, zu befreien, was der Kunde unwiderruflich anerkennt.

Der Kunde erkennt daher ausdrücklich an, dass die Dienste keine Beratung, insbesondere keine Rechtsberatung, darstellen können. Das Unternehmen kann daher nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn es seiner Beratungspflicht gegenüber dem Kunden in irgendeiner Weise bei der Nutzung der Dokumente nicht nachkommt.

In jedem Fall haftet das Unternehmen nicht (i) für den Fall, dass ein Kunde die Dienste und/oder die Website unter Bedingungen nutzt, die nicht den Bestimmungen dieser ANB entsprechen, (ii) wenn die Erfüllung einer seiner Verpflichtungen durch höhere Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) verhindert oder verzögert wird, insbesondere durch Naturkatastrophen, Brände, Störungen oder Unterbrechung des Telekommunikations- oder Stromnetzes (iii) im Falle, dass das Dokument für die Bedürfnisse des Kunden ungeeignet ist, auch wenn es dem Unternehmen zur Kenntnis gebracht wurde, insbesondere wenn die Erstellung des Dokuments durch den Kunden nicht die von ihm erwartete Wirkung hat oder ihm Schaden zufügt (iv) wenn das Dokument nicht mit den deutschen Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt.

12 - Schutz personenbezogener Daten

12.1 - Art der vom Unternehmen gesammelten personenbezogenen Daten

Zu den personenbezogenen Daten, die das Unternehmen vom Kunden erhebt, können gehören: (i) sein Vor- und Nachname; (ii) seine E-Mail-Adresse und (iii) seine IP-Adresse für die Internetverbindung.

Das Unternehmen sammelt nicht die Bankdaten des Kunden, da diese von der Bank des Unternehmens in einer Weise gesammelt werden, die die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Bankdaten vor unbefugtem Zugriff, Verwendung oder Missbrauch, Weitergabe oder Änderung während der gesamten Nutzung der Dienstleistungen schützt.

12.2 - Verantwortlicher für die Verarbeitung

Das Unternehmen ist verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden.

12.3 - Zweck der Verarbeitung

Die vom Kunden erhobenen und vom Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dem Unternehmen zu folgenden Zwecken: (i) die Erbringung und Verwaltung der Dienstleistungen, (ii) die Verwaltung von Zahlungen und Rechnungen des Kunden und (iii) die allgemeine Erstellung von Statistiken über den Verkehr auf der Website und den verschiedenen darin enthaltenen Rubriken.

In Anbetracht dieser Zwecke wird der Kunde darüber informiert, dass seine personenbezogenen Daten an Dienstleister weitergegeben werden können, mit denen das Unternehmen eine vertragliche Beziehung unterhält und von denen sich einige auch außerhalb der Europäischen Union befinden können.

12.4 - CNIL-Erklärungen (CNIL: Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés; deutsch: Nationale Kommission für Informatik und Freiheiten)

Gemäß den Bestimmungen des französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten, geändert durch das Gesetz Nr. 2004-81 vom 6. August 2004, "Informatique & Libertés" genannt, wird der Kunde darüber informiert, dass die Kundendateien des Unternehmens Gegenstand einer Anmeldung bei der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) waren.

12.5 - Recht auf Widerspruch, Zugang, Berichtigung und Löschung

Gemäß den Bestimmungen der Artikel 38, 39 und 40 des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique & Libertés) hat der Kunde jederzeit das Recht,:

Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, gegenüber dem Unternehmen Richtlinien über die Aufbewahrung, Löschung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten nach seinem Tod festzulegen, die auch bei ""einem zertifizierten digitalen Vertrauenspartner"" hinterlegt werden können. Diese Richtlinien, oder eine Art ""digitales Testament"", können eine Person bestimmen, die für ihre Ausführung verantwortlich ist; andernfalls werden die Erben des Kunden bestimmt.

In Ermangelung einer solchen Verfügung können sich die Erben an das Unternehmen wenden, um:

In jedem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, dem Unternehmen jederzeit mitzuteilen, dass er im Falle seines Todes nicht wünscht, dass seine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben werden.

12.6 - Modalitäten der Ausübung seiner Rechte durch den Kunden

Um seine Rechte auszuüben, muss der Kunde lediglich einen einfachen Brief an das Unternehmen oder eine E-Mail an die folgende Adresse cnil@startdoc.fr senden und dabei seine Identität nachweisen (Angabe seines Vor- und Nachnamens, seiner E-Mail-Adresse und Beifügung einer Kopie seines Personalausweises), wie in den Absätzen 1 der Artikel 39 und 40 des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique & Libertés) vorgesehen.

12.7 - Sicherheit und Archivierung der personenbezogenen Daten des Kunden

Das Unternehmen sammelt und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden mit größter Vertraulichkeit und unter Einhaltung der Bestimmungen des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique & Libertés).

Das Unternehmen verpflichtet sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Sicherung und den Schutz der persönlichen Daten des Kunden, die von ihm gesammelt und verarbeitet werden, erforderlich sind.

Alle personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Unternehmen während der gesamten Dauer der Registrierung für den Zugang zu den Diensten unter den in den vorliegenden ANB genannten Bedingungen elektronisch archiviert und nach Löschung des Kundenkontos ebenfalls gelöscht. Sie können jedoch Gegenstand einer Zwischenarchivierung im Sinne des französischen Datenschutzgesetzes (Loi Informatique & Libertés) sein.

13 - Reklamationen

Bei Beschwerden technischer Art oder bezüglich der Funktionsweise der Website und/oder der Dienste wird der Kunde gebeten, seine Anfrage per E-Mail oder per Post an die Adresse des Unternehmens zu richten.

14 - Sonstige Bestimmungen

14.1 - Korrespondenz - Beweis

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen in diesen ANB wird der Schriftverkehr zwischen dem Unternehmen und dem Kunden ausschließlich per E-Mail abgewickelt.

In Anwendung der Artikel 1365 ff. des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass die vom Unternehmen per E-Mail und im Kundenkonto erteilten Informationen zwischen ihm und dem Unternehmen verbindlich sind.

Elemente wie der Zeitpunkt des Empfangs oder der Sendung sowie die Qualität der empfangenen Daten gelten vorrangig in der Form, wie sie im Kundenkonto aufgeführt sind oder wie sie durch die computergestützten Verfahren des Unternehmens authentifiziert wurden, es sei denn, der Kunde erbringt einen schriftlichen Gegenbeweis.

Die Beweiskraft der so über das Kundenkonto gelieferten Informationen entspricht der eines Originals im Sinne eines handschriftlich unterzeichneten schriftlichen Dokuments in Papierform.

14.2 - Vollständigkeit der ANB

Die vorliegenden ANB drücken die Gesamtheit der Verpflichtungen des Unternehmens und des Kunden aus. Die Tatsache, dass sich eine Partei nicht auf einen Verstoß der anderen Partei gegen eine der hier genannten Verpflichtungen beruft, kann für die Zukunft nicht als Verzicht auf die betreffende Verpflichtung ausgelegt werden.

14.3 - Partielle Ungültigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden ANB aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts als ungültig, ungeschrieben oder für ungültig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang gültig und durchsetzbar, es sei denn, die ungültige(n) Bestimmung(en) ist/sind wesentlich und ihr Wegfall würde das vertragliche Gleichgewicht in Frage stellen.

14.4 - Titel

Im Falle von Auslegungsschwierigkeiten zwischen einer der Überschriften am Anfang der Klauseln dieser ANB und einer der Klauseln selbst werden die Überschriften für nicht existent erklärt.

14.5 - Anwendbares Recht und Beilegung von Streitigkeiten

Die vorliegenden ANB unterliegen dem deutschen Recht.

Im Falle eines Rechtsstreits, der im Zusammenhang mit den vorliegenden ANB, ihrer Auslegung und ihren Folgen oder mit den sie ergänzenden oder ändernden Rechtsakten entstehen könnte, wendet sich der Kunde zunächst an das Unternehmen, um eine gütliche Einigung zu erzielen.

Sollte keine gütliche Einigung mit dem Kunden zustande kommen, kann er sich entscheiden:

15 - Widerrufsformular

Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag über die Dienstleistungen widerrufen möchten:

EOServices Ltd
2 Communications Road,
Greenham Business Park,
Newbury, Berkshire, RG19 6AB,
UK

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich, hier unterschrieben mit [Vorname, Name], teile EOServices Ltd hiermit mit, dass ich den Vertrag über die Dienstleistungen, auf die hier im Folgenden Bezug genommen wird, widerrufe:

Unterschrift des Kunden
(bei Versand per Post)